Rechtsprechung
| BPatG, 08.12.2004 - 29 W (pat) 89/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 26.05.2004 - 29 W (pat) 89/04
- BPatG, 08.12.2004 - 29 W (pat) 89/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98
"Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke; …
Auszug aus BPatG, 08.12.2004 - 29 W (pat) 89/04
Die Marke bildet nämlich ab dem Zeitpunkt ihrer Anmeldung eine unveränderliche Einheit und kann anders als das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis weder im Anmeldeverfahren noch nach Eintragung der Marke geändert werden (vgl. BGH GRUR 2004, 502, 503 - Gabelstapler II; GRUR 2001, 239 - Zahnpastastrang). - BGH, 26.10.2000 - I ZB 3/98
Zahnpastastrang; Änderung der angemeldeten marke im Laufe des Anmeldeverfahrens
Auszug aus BPatG, 08.12.2004 - 29 W (pat) 89/04
Die Marke bildet nämlich ab dem Zeitpunkt ihrer Anmeldung eine unveränderliche Einheit und kann anders als das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis weder im Anmeldeverfahren noch nach Eintragung der Marke geändert werden (vgl. BGH GRUR 2004, 502, 503 - Gabelstapler II; GRUR 2001, 239 - Zahnpastastrang).